Toll Collect muss Maut-Termin nennen

Deutschland braucht die Lkw-Maut dringend zur Finanzierung wichtiger Straßenbauprojekte. Nach Berechnungen des ADAC sind dem Bundeshaushalt seit Anfang September, dem geplanten Start der elektronischen Maut, bereits mehr als 500 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Sollte sich abzeichnen, dass das Mautsystem komplett neu angegangen werden muss, sollte schnellst möglich die Euro-Vignette zur Zwischenfinanzierung wieder eingeführt werden.

Angesichts des Maut-Debakels muss die Bundesregierung die Infrastrukturinvestitionen zumindest auf dem Niveau von 2003 halten. Dazu Oehm: "Nun rächt es sich furchtbar, dass die vermeintlichen Mauteinnahmen nicht wie von allen Fachleuten gefordert, zusätzlich in den Haushalt eingeplant wurden." Im Vorgriff auf die Mautmilliarden wurden reguläre Bundesmittel gestrichen. Jetzt drohen für 2004 in den Straßenbauausgaben statt Steigerungen sogar reale Einschnitte. Ohne die dringend notwendigen Ausbauten und Reparaturmaßnahmen droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland nach Meinung des ADAC aber der Verkehrsinfarkt, zumal die EU-Osterweiterung für massives Wachstum gerade im Güterverkehr sorgen wird.