Tiefensee: Keine Maut für Pkw

"Das ist eine im Süden der Republik offenbar regelmäßig wiederkehrende Diskussion, für die es keinen Anlass gibt. Die Autofahrer in Deutschland tragen über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden.

Es ist eine Milchmädchenrechnung, die da aufgestellt wird: Der Absenkung der Mineralölsteuer stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken.

Darüber hinaus würde die Einführung einer Pkw-Maut hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der Anteil ausländischer Pkw lediglich bei etwa fünf Prozent liegt. Eine Pkw-Maut würde für eine breite Bevölkerungsschicht eine weitere Verteuerung bedeuten. Betroffen wären insbesondere die vielen Berufspendler, speziell in strukturschwachen Gebieten, die jeden Tag mehr als 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Wortmeldungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut sind abwegig. Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte. Das gilt auch nach 2009", so Tiefensee.

Der Minister wies zudem darauf hin, dass eine Pkw-Maut zu massivem Ausweichverkehr auf Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen führen würde. "Dies hätte eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Dies kann nicht gewollt sein. Ein solch massiver Ausweichverkehr, der die Folge einer solchen Entscheidung wäre, ließe sich auch nicht durch verkehrsrechtliche Maßnahmen auf die Autobahn rückverlagern. Ich halte diese Überlegungen für schädlich", so Tiefensee.