Stolpe: Sperrung von Bundesstraßen bei Mautausweichverkehr

"Bevor weitere Strecken in das Mautsystem aufgenommen werden, müssen die Länder nun prüfen, ob es durch die Bemautung einzelner Bundesstraßen zur gewünschten Rückverlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen kommt. Wir müssen sicher gehen, ob dadurch nicht nur wieder weiterer neuer Ausweichverkehr auf das nach geordnete Straßennetz geschaffen wird", sagte Stolpe. In diesem Zusammenhang seien auch die Interessen der ortsansässigen Betriebe zu berücksichtigen, die von einer solchen Bundesstraßenmaut betroffen wären. "Wir brauchen hier eine gründliche Einzelfallbetrachtung. Wir dürfen die regionale Wirtschaft auf keinen Fall gefährden. Die Länder müssen ganz genau darauf achten, ob sich die Strecken für die Aufnahme in das Mautsystem eignen. Sobald die von den Ländern durchzuführende Bewertung vorliegt, kann gemeinsam über eine mögliche Bemautung einzelner Bundesstraßenabschnitte noch in diesem Jahr entschieden werden", kündigte der Minister an.

Die Auswertung der Verkehrszählungen zum Mautausweichverkehr gehe planmäßig weiter voran, teilte der Minister mit. Bund und Länder analysierten derzeit die Daten gemeinsam. Mit Ergebnissen sei in Kürze zu rechnen.

Stolpe verwies auf die zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten der Länder. "Ich werde nochmals die Eingriffsschwelle der Länder absenken", sagte Stolpe. "Auf meine Initiative werden wir den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung ergänzen. Damit bekommen die Länder zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen", erklärte Stolpe.

Stolpe kündigte an, er werde die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Er rechne dort mit einer breiten Unterstützung der Länder.