Stolpe: 1 Jahr Gefängnis bei Manipulationen von Tachos

"Mit dem Gesetz schützen wir insbesondere Käuferinnen und Käufer von Gebrauchtwagen besser vor Übervorteilungen. Der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges ist schließlich ein ganz wesentlicher Punkt bei der Kaufentscheidung. Einschlägige Internetseiten werben sogar ausdrücklich damit, dass das Manipulieren am Kilometerzähler straffrei ist. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor", erläuterte Zypries.

Darüber hinaus geht der Minister hart gegen die Manipulation von Geschwindigkeitsbegrenzern an LKW und Bussen vor. Auch hier droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe "Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit. Die Höchstgeschwindigkeiten für LKW und Busse müssen eingehalten werden, damit solche schrecklichen Unfälle wie etwa das Busunglück von Lyon vermieden werden können. Die Geschwindigkeitsbegrenzer sorgen auf technischem Wege für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Wer diese Geräte manipuliert, nimmt bewusst eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in Kauf. Das werde ich nicht länger dulden", fügte Stolpe hinzu.