Pkw-Maut-Pläne: Hintergründe und Fakten

Der ADAC lehnt die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kategorisch ab. "Die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal im Amt und schon wollen einige Politiker von verbindlich gegebenen Wahlversprechen nichts mehr wissen", so ADAC-Präsident Peter Meyer angesichts der jüngsten Diskussion. "Eine Straßenbenutzungsgebühr ist nicht nur unnötig, sondern auch ungerecht und unsozial", so Meyer weiter. Auch die Verkehrssicherheit würde darunter massiv leiden, da Teile des privaten Pkw-Verkehrs von den Autobahnen auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen würden. Dort ist das Unfallrisiko weitaus größer.

Die Ankündigung, dass im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken soll, um so die Belastungen der Autofahrer zu reduzieren, hält der ADAC für eine Illusion. "Wer garantiert uns denn, dass die Steuer nicht doch nach und nach wieder angehoben wird? Außerdem: Wieso eine Abgabe senken und gleichzeitig eine andere einführen? Das alles ergibt doch keinen Sinn", kritisiert Meyer. Zu berücksichtigen wären bei einer Mauterhebung laut Club auch die Erhebungskosten von mindesten fünf Prozent der erzielbaren Einnahmen.

Auch das Argument, für den Straßenbau sei nicht genügend Geld vorhanden, stimmt nicht. Es fehlt nach Ansicht des ADAC lediglich am politischen Willen, die vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. Jahr für Jahr bezahlen die Straßenbenutzer in Deutschland ein Mehrfaches dessen an den Staat ein, als dieser wieder für den Bau und Erhalt unseres Straßennetzes ausgibt. So stehen den Gesamteinnahmen von 51 Milliarden Euro lediglich 17 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gegenüber.

Um die Finanzierung des Straßenbaus dauerhaft zu sichern, fordert der ADAC stattdessen die Gründung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft. Sie soll jährlich sieben Milliarden Euro erhalten. Davon kämen 2,2 Milliarden aus den Einnahmen der Lkw-Maut und 4,8 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer. Eine Privatfinanzierung von Straßen kommt für den ADAC nicht in Frage. Dies würde keine Kosteneffizienz bringen und könnte das Autofahren sogar noch weiter verteuern.

Der von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Autobahnen zu verkaufen, ist nach Ansicht des ADAC eine Verschleuderung des von den Autofahrern längst finanzierten Volksvermögens.