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Thema: Verkehr

Pkw-Maut auf Autobahnen

Der aktuell diskutierte privat finanzierte Straßen- und Autobahnbau und die damit verbundene Refinanzierung über eine allgemeine Pkw-Maut wird vom ADAC entschieden abgelehnt. Sie kann nach Ansicht des Clubs nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen wie aufwändige Brücken und Tunnels volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvoll sein. "Was wir brauchen sind keine neuen Abkassiermodelle," so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "sondern eine solide Politik, die die staatliche Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur ernst nimmt."

Die deutschen Autofahrer und Steuerzahler haben das Straßennetz bereits mehrfach finanziert. Jährlich zahlen sie in Deutschland rund 51 Milliarden Euro an Sondersteuern, von denen nur 16 Milliarden für den Straßenbau und den Unterhalt genutzt werden. Wie das Beispiel der Lkw-Maut zeigt, kann die Politik trotz anders lautender Versprechungen nicht garantieren, dass zusätzliche Einnahmen zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass ein bedeutender Anteil der Einnahmen allein für die Erhebung eingesetzt werden müsste.

Eine großflächige Pkw-Maut würde außerdem zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen mit negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und zu zusätzlichen Belastungen für viele Anwohner führen.

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