Fiskus verdient kräftig am Anstieg der Benzinpreise

Es ist zwar richtig, dass bei Preiserhöhungen der Mineralölsteuersatz pro Liter konstant bleibt, dafür aber wird mehr Mehrwertsteuer fällig. So erhöht sich die zu entrichtende Mehrwertsteuer um rund einen Cent pro Liter, wenn der Kraftstoff um sieben Cent teurer wird. Pro Jahr fließen dann dem Staat mehr als 600 Millionen Euro Steuern zusätzlich zu. Allein die Preiserhöhungen der letzten Woche bescherten dem Finanzminister Zusatzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

Das vom Finanzministerium vorgebrachte Argument, die Verteuerung führe zu einem Minderverbrauch, stimmt ebenfalls nicht. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2004 wurde sogar mehr Kraftstoff abgesetzt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.