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Thema: Verkehr
Datenschutz bei Lkw-Maut?
Nach der am gestrigen Sonntag beschlossenen Verschiebung des Probebetriebs für die Lkw-Maut hat der ADAC erneut gesetzliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Vor allem müsse der Staat eine Garantie dafür übernehmen, dass die vom Betreiber-Konsortium Toll Collect erhobenen Daten auch tatsächlich und unwiederbringlich gelöscht sowie die höchsten Sicherheitsstandards zugrunde gelegt werden. Dies könne zum Beispiel durch einen staatlichen Gutachter oder eine Zertifizierungsstelle gewährleistet werden.
Das Mautsystem sieht vor, dass alle Fahrzeuge – also auch Pkw – von den 300 Kontrollbrücken fotografisch erfasst werden. Deren Daten wandern zum Zentralrechner und werden dort gespeichert. Die Löschung erfolgt erst, wenn feststeht, dass es sich nicht um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelt.
Zwar hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Joachim Jakob, dem ADAC in einem Schreiben versichert, dass eine generelle Verkehrsüberwachung oder auch die Erstellung von Bewegungsprofilen aus seiner Sicht ausgeschlossen seien. Zu den noch offenen Fragen zu Kontrollmechanismen sollte aber noch das Bundesverkehrsministerium nach einer gesonderten Prüfung eine Stellungnahme abgeben.