Diesen Artikel drucken HTML-Format: https://www.autosieger.de/bundesfernstrassen-finanzierung-article6290.html Thema: Wirtschaft & Handel |
Bundesfernstraßen-FinanzierungDas ADAC-Modell sieht vor, dass jährlich 7 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßengesellschaft fließen, um den Investitionsbedarf zu decken. Diese Summe würde sich demnach aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut – derzeit 2,2 Milliarden Euro – und 4,8 Milliarden Euro Mineral-ölsteuer zusammensetzen. Im Verkehrshaushalt der Bundesregierung sind dieses Jahr für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen lediglich 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. "Wir können uns einen derartigen Sparkurs nicht länger leisten, das führt uns direkt in eine verkehrspolitische Sackgasse", kritisiert Oehm. "51 Milliarden Euro bezahlen die Autofahrer an Steuern und nicht einmal 10 Prozent davon werden für Fernstraßen wieder ausgegeben." Die immer wieder in die öffentliche Diskussion gebrachten ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaft) und Betreibermodelle können nach Ansicht des ADAC die Infrastrukturkrise im Fernstraßenbau nicht wirklich lösen. Eine aktuelle Studie, die der Automobilclub am Montag, 20. Juni 2005 in Berlin vorgestellt hat, zeigt, dass derartige Modelle nicht geeignet sind, das Finanzierungsproblem beim Fernstraßenbau zu lösen. Sie können lediglich zu mehr Kosteneffizienz beitragen. Im Kern kritisiert die Studie, die im Auftrag des ADAC von der TU Berlin erstellt wurde, dass die aktuellen ÖPP-Projekte in Deutschland schlecht ausgestaltet sind und somit das Autofahren sogar weiter verteuern können. |
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