Autobahnverkauf - Pkw-Maut duch die Hintertür

Nach Ansicht des Automobilclubs muss der Staat die volle Verantwortung für die Straßeninfrastruktur behalten. Eine Privatisierung von Straßen würde keine Kosteneffizienz bringen, sondern wird das Autofahren noch weiter verteuern. Laut ADAC stehen einem Verkauf der Autobahnen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Autobahnen sind dem Bund nicht als Vermögenswerte in die Hand gegeben, um gegebenenfalls spätere Erlöse zu erzielen.

Wie der Club mitteilt, bezahlen die Autofahrer bereits heute jährlich rund 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer. Für den Straßenbau und Unterhalt werden jedoch lediglich 17 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest – immerhin zwei Drittel – wird für andere Zwecke verwendet. Eine sinnvolle Lösung sieht der ADAC in der Gründung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft, die für den Bau und Erhalt der deutschen Fernstraßen zuständig ist. Sie soll sieben Milliarden Euro pro Jahr erhalten – 2,2 Milliarden aus den Einnahmen der Lkw-Maut und 4,8 Milliarden aus dem Topf der Mineralölsteuer.

Schwerwiegende Folgen hätte die Einführung einer Pkw-Maut für die Verkehrssicherheit. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent des privaten Pkw-Verkehrs auf die Landstraßen müsste man mit jährlich rund 600 Verkehrstoten zusätzlich rechnen. Die Autobahnen sind laut ADAC die sichersten Straßen. Obwohl über sie 30 Prozent des gesamten Straßenverkehrs laufen, passieren dort mit 6,3 Prozent unterdurchschnittlich wenig schwere Unfälle.