44. Deutscher Verkehsgerichtstag in Goslar

Der 44. Verkehrsgerichtstag (VGT), der vom 25. bis 27. Januar in Goslar stattfindet, befasst sich mit diesem Thema. In acht Arbeitskreisen diskutieren Experten aus den Bereichen Recht, Technik, Politik und Wissenschaft über weitere aktuelle Verkehrsthemen.

Neben dem Thema "Datenschutz und Straßenverkehr" befassen sich die Experten mit der "EU-weiten Vollstreckung von Geldbußen". Hier geht es in erster Linie darum, dass der Autofahrer bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht benachteiligt werden. Ein weiterer Arbeitskreis versucht zu klären, ob Behörden ohne richterliche Anordnung Gesundheitsgutachten (MPU) verlangen können, beispielsweise dann, wenn ein Autofahrer aus Altersgründen scheinbar nicht mehr verkehrstauglich ist. Nach Ansicht des Automobilclubs muss für den Betroffenen die Möglichkeit bestehen, sich gegen diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre mit einem eigenen Rechtsmittel zu wehren.

Vom Arbeitskreis "Drogen im Straßenverkehr" erwartet der ADAC klare Signale zu den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die viele neue Fragen aufgeworfen haben und im Interesse der Rechtssicherheit wie auch der Verkehrssicherheit unbedingt zu klären sind. So ist offen, ob und welche Nachweisgrenzwerte für Drogen gelten sollen und ob es einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen bedarf. Auch werden die konkreten Auswirkungen auf die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden kontrovers diskutiert werden.