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Thema: Auto & Recht

30. Verordnung zur Änderung der StVZO in Kraft

Die 30. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) tritt heute in Kraft. Die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Verordnung regelt den Einsatz von Dieselrußfiltern bei schweren Lkw und Bussen. Mit der Verordnung werden die technischen Anforderungen an Partikelminderungssysteme festgelegt. Sie schließt an die seit Februar 2006 für die Aus- bzw. Nachrüstung von Diesel-Personenkraftwagen geltenden Vorschriften an. Künftig können somit Lkw mit Rußfiltern nachgerüstet werden. Bundesminister Tiefensee dazu heute in Berlin: "Mit den neuen Regelungen wird der Lkw-Verkehr umweltfreundlicher und die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Feinstäuben wird vermindert."

Die Verordnung enthält die Definition von Partikelminderungsklassen (PMK) und die Festlegung von technischen Mindestanforderungen, die Diesel-Nutzfahrzeuge/mobile Maschinen sowie die für die Nachrüstung dieser Kraftfahrzeuge entwickelten Partikelminderungssysteme (z.B. Dieselpartikelfilter) einhalten müssen. Dazu gehören Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit und die Reinigungswirkung der eingesetzten Systeme. Zudem werden auf Euro-1-Kraftfahrzeuge abgestimmte Nachrüstungsanforderungen vorgegeben.

Gleichzeitig werden die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, auf die in anderen Gesetzen oder Verordnungen bei der Gewährung von Benutzervorteilen wie Ausnahmen von Fahrverboten in bestimmten Zonen (Kennzeichnungsverordnung) oder bei der Mauthöhenverordnung Bezug genommen werden kann.

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